für Bestellungen
über den Webshop
der
REMUS Innovation GmbH
(nachfolgend „REMUS“)
Ruhmannstraße 11
8570 Voitsberg
E: office@remus.at
T: +43 5 05201 - 0
Firmenbuchnummer: 119590 v
Firmenbuchgericht: Landesgericht für ZRS Graz
UID-Nummer: ATU36895703
- Abkürzungsverzeichnis
- Allgemeines
- Geltungsbereich
- Bestellung und Vertragsabschluss
- Vertragsgegenstand
- Preise und Versandkosten
- Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
- Herstellung und Versand
- Übergabe, Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt
- Annahmeverzug
- Gewährleitung und Haftung bei Verbrauchergeschäften
- Gewährleistung und Haftung bei Unternehmergeschäften
ABGB Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
DSG Datenschutzgesetz
DS-GVO Datenschutz-Grundverordnung
Geschäftsbedingungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellungen
über den Webshop
Käufer Besteller von Waren über den unter „www.remus.eu“
betriebenen Webshop
REMUS Innovation GmbH
(FN 119590 v)
UGB Unternehmensgesetzbuch
Waren alle von REMUS im Webshop angebotenen Waren
Webshop der von REMUS auf der Website „www.remus.eu“
betriebene Webshop
2.1. REMUS stellt Komponenten von Abgasanlagen für Kraftfahrzeuge (PKW und Motorräder) her.
2.2. REMUS betreibt weiters auf der Website „www.remus.eu“ einen Webshop (nachfolgend „Webshop“) zum
Verkauf von Zubehör und Ersatzteilen für PKW und Motorräder sowie von Bekleidung.
3.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen REMUS einerseits und dem Besteller von Waren über den
unter „www.remus.eu“ betriebenen Webshop (nachfolgend „Käufer“) andererseits gelten ausschließlich die im Folgenden
angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellungen über den Webshop (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“)
in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
3.2. Allfällige, diesen Geschäftsbedingungen widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt REMUS nicht an,
es sei denn, REMUS hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen von REMUS gelten nicht
als Zustimmung zu von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
3.3. Durch die zahlungspflichtige Bestellung von Waren erkennt der Käufer diese Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.
3.4. Die Mitarbeiter von REMUS sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von den
Geschäftsbedingungen abweichen. Allfällige Sondervereinbarungen des Käufers
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von REMUS.
4.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
4.2. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot von REMUS auf
Abschluss eines Vertrages dar. Der Käufer wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
4.3. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
(1) Auswahl der gewünschten Ware(n) im Webshop durch Anklicken des Buttons
„in den Warenkorb“
(2) Überprüfung der Auswahl unter „Zusammenfassung“ und Fortführen des
Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „Proceed to Checkout“
(3) Eingabe der persönlichen Daten (Email-Adresse, Vorname, Nachname, Straße,
Hausnummer, Stadt, Postleitzahl, Ort, Land, Telefonnummer)
(4) Wahl der Versandart
(5) Wahl der Bezahlungsart (Kreditkarte, Vorauskasse per Überweisung oder PayPal)
(6) Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG
und § 4 FAGG
(7) Prüfung der Bestellübersicht
(8) Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“
4.4. REMUS bestätigt den Eingang der Bestellung des Käufers durch Versendung einer
Bestätigungsemail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des
Vertragsangebotes durch REMUS dar. Sie dient lediglich der Information des
Käufers, dass die Bestellung bei REMUS eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme
des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
5.1. Gegenstand des Vertrages sind die vom Käufer bestellten und in der Bestellbestätigung
genannten Waren zu den im Zeitpunkt des Anklickens des Buttons „Jetzt kaufen“ im
Webshop ausgezeichneten Preisen.
6.1. Alle Preise sind im Webshop in EURO angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2. Die Preise beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers und richtet sich nach der vom Käufer gewählten Versandart.
7.1. Die Bezahlung der bestellten Waren erfolgt via Kreditkarte, Vorauskasse per Überweisung oder PayPal.
7.2. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist REMUS berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern 4 % pa, bei Unternehmern 9,2 % pa über dem
Basiszinssatz.
7.3. Der Käufer verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die REMUS entstehenden
Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen
Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß
§ 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon
unberührt.
8.1. Bei Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt werden, ist REMUS zur Herstellung
erst verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Herstellung der Ware
erforderlich sind, nachgekommen ist.
8.2. Der Versand aller Waren (unabhängig davon, ob diese nach Kundenspezifikation
hergestellt wurden oder nicht), richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung; sofern
nichts anderes vereinbart wurde, bringt REMUS die Ware innerhalb von 30 Tagen ab
Vertragsabschluss zum Versand.
9.1. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über,
sobald die Ware an den Käufer oder an einem von diesem bestimmten Dritten abgeliefert
wird.
9.2. Hat der Käufer selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von REMUS
vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr mit Aushändigung der
Ware an den Beförderer über.
9.3. Die Waren werden von REMUS unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises inklusive allfälliger Versandkosten alleiniges und
unbeschränktes Eigentum von REMUS.
9.4. Sofern der Käufer den Kaufpreis inklusive allfälliger Versandkosten vor dem Zeitpunkt
des Gefahrenübergangs gemäß Punkt 9.1 oder Punkt 9.2 vollständig bezahlt hat, erwirbt
der Käufer im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs das Eigentum an der Ware. Erfolgt die
vollständige Zahlung des Kaufpreises inklusive allfälliger Versandkosten erst nach dem
Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gemäß Punkt 9.1 oder Punkt 9.2, erlischt der
Eigentumsvorbehalt im Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des Kaufpreises inklusive
allfälliger Versandkosten und erwirbt der Käufer im Zeitpunkt der vollständigen Zahlung
des Kaufpreises inklusive allfälliger Versandkosten das Eigentum an der Ware.
10.1. Hat der Käufer die Ware nicht wie vereinbart übernommen, ist REMUS nach erfolgloser
Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür REMUS eine
Lagergebühr in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Käufers bei einem
dazu befugten Gewerbsmann einzulagern.
10.2. REMUS ist weiters berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach
Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten und vom Käufer Schadenersatz zu verlangen.
11.1. Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) bzw. des
Fern- und Auswärtsgeschäft-Gesetzes (FAGG) gelten die allgemeinen Gewährleistungs-
und Schadenersatzbestimmungen, insbesondere jene des Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuches (ABGB).
12.1. Für alle Geschäfte, die keine Verbrauchergeschäfte darstellen, gelten die in diesem Punkt
12 geregelten Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen.
12.2. Der Käufer hat die Obliegenheit, die Ware(n) auf allfällige Mängel zu untersuchen. Sind die
Waren mangelhaft, so hat der Käufer unverzüglich eine schriftliche Mitteilung an REMUS
zu machen und ist REMUS die Möglichkeit zur Mangelfeststellung zu geben.
12.3. Allfällige Mängel, die ungeachtet sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden
können, sind spätestens binnen 3 Tagen nach deren Entdeckung vom Käufer schriftlich
geltend zu machen, anderenfalls gelten diese als genehmigt.
12.4. Die Behebung eines Mangels erfolgt nach der Wahl von REMUS entweder durch
Verbesserung oder durch Austausch der mangelhaften Ware.
12.5. Die Haftung von REMUS ist auf solche Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht werden. Allfällige unabdingbare gesetzliche
Haftungsbestimmungen bleiben unberührt. Das Vorliegen von leichter oder grober
Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
13. Rücktrittsrecht für Verbraucher
13.1. Im Webshop abgeschlossene Verträge stellen Fernabsatzgeschäfte im Sinne des FAGG
dar.
13.2. Der Käufer, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen von dem im Webshop geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
13.3. Die Rücktrittsfrist beginnt, sobald der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht
Beförderer der Ware ist, an der Ware Besitz erlangt hat. Im Fall des Kaufs mehrerer
Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden, beginnt
die Rücktrittsfrist, sobald der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht
Beförderer der Ware ist, an der zuletzt gelieferten Ware Besitz erlangt hat. Bei Lieferung
einer Ware in mehreren Teilsendungen beginnt die Rücktrittsfrist, sobald der Käufer oder
ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer der Ware ist, an der letzten Teilsendung
Besitz erlangt hat.
13.4. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Käufer die
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Tel: +43 5 05201 - 0
mittels einer eindeutigen Erklärung (etwa via Brief oder Email) über seinen Entschluss,
von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es
aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der
Rücktrittsfrist absendet. Im Falle eines Rücktritts kann der Käufer folgendes Rücktrittsformular verwenden (Anhang I Teil B FAGG):
An
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Email: office@remus.at
Tel: +43 5 05201 - 0
Hiermit trete(n) ich/wir(*) von dem von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren zurück:
Bestellt am(*)/erhalten am(*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
13.5. Ist ein Rücktritt vom Vertrag durch einen als Verbraucher anzusehenden Käufer erfolgt,
hat REMUS alle Zahlungen, die von diesem Käufer erfolgt sind, einschließlich allfälliger
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von REMUS angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Vertrages bei REMUS
eingegangen ist. Für derartige Rückzahlungen verwendet REMUS dasselbe Zahlungsmittel,
welches der Käufer bei seiner Bestellung verwendet hat, es sei denn, es wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; keinesfalls sind vom Käufer wegen dieser
Rückzahlung Entgelte zu bezahlen. REMUS kann die Rückzahlung verweigern, bis die
Ware(n) wieder zurückgestellt ist/sind oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass
die Ware(n) zurückgesandt wurde(n), je nachdem, was der frühere Zeitpunkt ist. Die Kosten
der Rücksendung sind vom Käufer selbst zu tragen.
13.6. Der Käufer hat REMUS eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware
zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der
Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit
derselben zurückzuführen ist.
13.7. Das Rücktrittsrecht besteht gemäß § 18 FAGG insbesondere nicht bei Waren, die nach
Kundespezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse
zugeschnitten sind und die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind.
14. Datenschutz
14.1. REMUS ist verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche
Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
14.2. REMUS verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen
personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen
(Datenschutzmitteilung) gemäß Art 13 ff DS-GVO finden Sie auf unserer Homepage
unter: https://remus.eu/privacy-statement
14.3. Soweit den Käufer Pflichten iSd Punkte 13.1 und 13.2 treffen, hat er diese zu erfüllen.
15. Adressenänderung und Urheberrecht
15.1. Der Käufer ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse REMUS
bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig
vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als
zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
15.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen, die dem Käufer von REMUS über den
Webshop, per Email oder auf sonstige analoge oder digitale Weise zugänglich gemacht
werden oder wurden, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und
dergleichen stets geistiges Eigentum von REMUS; der Käufer erhält daran keine wie immer
gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
15.3. Bei Verletzung der immateriellen Rechte von REMUS durch den Käufer werden von REMUS
sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Ungeachtet größter Sorgfalt kann REMUS Irrtümer oder Schreibfehler auf der eigenen
Website nicht völlig ausschließen. Sofern REMUS auf der eigenen Website durch Links oder
Verweise auf Inhalte Dritter / andere Websites verweist, haftet REMUS für diese Inhalte
nicht bzw. nur im unabdingbaren Ausmaß im Sinne des § 17 E-Commerce-Gesetz (ECG).
16.2. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden
Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Voitsberg ausschließlich zuständig.
Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des KSchG, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als
vereinbart, wenn der Käufer in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen
Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
16.3. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht)
und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Ist der
Käufer Verbraucher im Sinne des KSchG, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16.4. Die Verwendung von Texten, Textteilen, Bildmaterial, Zeichnungen oder Daten von der
Website und deren Vervielfältigung bedarf der vorherigen Zustimmung von REMUS. Alle
auf dieser Website verwendeten Bilder unterliegen Urheberrechtsbestimmungen und sind
Eigentum von REMUS, sodass deren Verwendung nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung von REMUS zulässig ist. Alle Produktabbildungen sind Symbolfotos.
16.5. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Geschäftsbedingungen
rechtsunwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Anstelle der
allenfalls unwirksamen Bestimmungen gilt gegebenenfalls das als vereinbart, was
zulässig vereinbart werden darf und dem Regelungsinhalt der unwirksamen
Bestimmungen am nächsten kommt.
16.6. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an
die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu
erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse
übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
16.7. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und
allein deren Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages
heranzuziehen.
16.8. Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist die Abtretung einzelner
Rechte und Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet
Stand Mai 2020